Allgemeine Verkaufsbedingungen

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten f√ľr alle Lieferungen von Produkten (nachfolgend ‚ÄěProdukte‚Äú) und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen von faCELLitate, einem Venture der Chemovator GmbH, Industriestra√üe 35, 68169 Mannheim (nachfolgend ‚ÄěfaCELLitate‚Äú), die √ľber den Onlineshop unter www.facellitate.com (nachfolgend ‚ÄěOnlineshop‚Äú) angeboten werden.

1.2 Die Angebote von faCELLitate √ľber den Onlineshop richten sich ausschlie√ülich an K√§ufer (nachfolgend ‚ÄěK√§ufer‚Äú), die Unternehmer (¬ß 14 BGB), eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen sind. Der Verkauf an Verbraucher (¬ß 13 BGB) ist ausgeschlossen.

1.3 Der Verkauf der Produkte erfolgt ausschlie√ülich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn faCELLitate den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers im Einzelfall nicht ausdr√ľcklich widerspricht.

  1. Angebot und Annahme

2.1 Der K√§ufer kann √ľber den Onlineshop eine Anfrage f√ľr den Erwerb der dort vorgehaltenen Produkte an faCELLitate √ľbermitteln. Dabei ist die Art und die gew√ľnschte Menge der Produkte anzugeben. Bei der Anfrage handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Anfrage an faCELLitate, die keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet.

2.2 faCELLitate kontaktierte hierauf den K√§ufer via E-Mail, um diesem ein Angebot f√ľr die gew√ľnschte Produktmenge zu unterbreiten. F√ľr den Fall, dass faCELLitate die gew√ľnschte Menge nicht liefern kann, wird faCELLitate den K√§ufer entsprechend informieren.

2.3 Der Kunde kann das Angebot durch E-Mail an faCELLitate binnen vierzehn (14) Tagen annehmen, indem er dieses via E-Mail gegen√ľber faCELLitate best√§tigt.

  1. Produktbeschaffenheit, Muster und Proben, Garantien

3.1 Soweit nicht anders vereinbart, ergibt sich die Beschaffenheit der Produkte ausschlie√ülich aus den Produktspezifikationen von faCELLitate, die im Onlineshop vorgehalten werden . √úber die Produktspezifikationen hinaus werden durch faCELLitate keine Eigenschaften oder Verwendungsm√∂glichkeiten der Produkte versprochen. Das Verwendungsrisiko f√ľr die Produkte liegt beim K√§ufer.

3.2 F√ľr die Produkte einschl√§gige ‚Äěidentifizierte Verwendungen‚Äú nach der Europ√§ischen Chemikalienverordnung (REACH-VO) stellen weder eine Vereinbarung einer entsprechenden vertraglichen Beschaffenheit der Produkte noch eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar.

3.3 Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdr√ľcklich als Beschaffen-heit der Produkte vereinbart worden sind. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie ausdr√ľcklich als solche vereinbart und bezeichnet werden.

  1. Beratung

Soweit faCELLitate Beratungsleistungen erbringt, geschieht dies nach bestem Wissen. Angaben und Ausk√ľnfte √ľber Eignung und Anwendung der Produkte befreien den K√§ufer nicht von eigenen Pr√ľfungen und Versuchen.

  1. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1 Die Preise f√ľr die Produkte werden von faCELLitate auf die Anfrage des K√§ufers mitgeteilt. Ma√ügeblich ist der jeweilige Preis zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung. faCELLitate ist jederzeit berechtigt, die Preise f√ľr die Produkte anzupassen. Dies hat keinen Einfluss auf bereits abgesendete von faCELLitate best√§tigte Bestellungen. Angegebene Preise sind Nettopreise, soweit diese nicht ausdr√ľcklich als Bruttopreise angegeben sind.

5.2 Kosten f√ľr Verpackung und Versand werden von faCELLitate auf Anfrage des K√§ufers mitgeteilt

5.3 Bestellungen des Kunden sind, sofern nicht von faCELLitate anderweitig angegeben, per Rechnung binnen drei√üig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Alternativ ist faCELLitate berechtigt, Zahlung per Vorkasse zu verlangen. Dies wird im Rahmen des Angebots von faCELLitate angegeben. F√ľr den Fall, dass sich im Zeitraum zwischen dem Angebot von faCELLitate und der Auslieferung Umst√§nde ergeben, die an der Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers zweifeln lassen, ist faCELLitate berechtigt, einen Kauf auf Rechnung in einen Kauf gegen Vorkasse umzustellen.

5.4 Bei √úberschreitung des Zahlungsziels von drei√üig (30) Tagen nach Rechnungsdatum ger√§t der K√§ufer in Verzug, ohne dass hierf√ľr eine gesonderte Mahnung erforderlich ist.

  1. Lieferungen

6.1 Die Lieferung erfolgt durch das von faCELLitate ausgew√§hlte und beauftragte Versandunternehmen. Die Gefahr geht bei √úbergabe der Produkte an das Versandunternehmen auf den K√§ufer √ľber.

6.2 faCELLitate ist zur Erbringung und Berechnung von Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung f√ľr den K√§ufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Produkte sichergestellt ist und dem K√§ufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus√§tzliche Kosten entstehen (es sei denn, faCELLitate erkl√§rt sich zur √úbernahme dieser Kosten bereit).

6.3 Von faCELLitate in Aussicht gestellte Fristen und Termine f√ľr Lieferungen und Leistungen gelten stets nur ann√§hernd und freibleibend. Dies gilt auch f√ľr Liefertermine und -fristen, die im Onlineshop oder auf im Angebot von faCELLitate angegeben werden.

  1. Transportschäden

Beanstandungen wegen Transportsch√§den hat der K√§ufer unmittelbar gegen√ľber dem Transportunter-nehmen mit Kopie an faCELLitate innerhalb der daf√ľr vorgesehenen besonderen Fristen anzuzeigen.

  1. Beachtung gesetzlicher Bestimmungen

Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der K√§ufer f√ľr die Beachtung gesetzlicher und beh√∂rdlicher Vorschriften √ľber Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware verantwortlich.

  1. Zahlungsverzug

9.1 Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten dar.

9.2 Bei Zahlungsverzug des K√§ufers ist faCELLitate berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, und zwar bei Fakturierung in Euro in H√∂he von 9%-Punkten √ľber dem im Zeitpunkt des Verzugseintritts geltenden von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz. Die Geltendmachung weitergehender Verzugssch√§den durch faCELLitate bleibt unber√ľhrt.

  1. Rechte des Käufers bei Mängeln

10.1 Der K√§ufer hat die Produkte unverz√ľglich nach Erhalt auf M√§ngel zu √ľberpr√ľfen. M√§ngel der Produkte, die bei einer ordnungsgem√§√üen Untersuchung feststellbar sind, sind faCELLitate unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Produkte anzuzeigen; andere M√§ngel sind faCELLitate unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von vier Wochen nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und Art und Ausma√ü der M√§ngel genau bezeichnen.

10.2 Sind die Produkte mangelhaft und hat der Käufer dies faCELLitate gemäß Ziffer 10.1 ordnungsge-mäß angezeigt, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte mit folgenden Maßgaben zu:
a) faCELLitate hat zun√§chst das Recht, nach ihrer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem K√§ufer mangelfreie Produkte zu liefern (Nacherf√ľllung).
b) faCELLitate beh√§lt sich zwei Nacherf√ľllungsversuche vor. Sollte die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen oder dem K√§ufer unzumutbar sein, so kann der K√§ufer entweder vom Vertrag zur√ľcktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.
c) F√ľr Anspr√ľche auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gilt Ziffer 12.

  1. Haftung

11.1 faCELLitate haftet f√ľr Sch√§den grunds√§tzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf Schadensersatz haftet faCELLitate ‚Äď gleich aus welchem Rechtsgrund ‚Äď im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit. Im Falle der einfach fahrl√§ssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf) beschr√§nkt sich die Haftung von faCELLitate jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Sch√§den; im Falle einfach fahrl√§ssiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung der faCELLitate ausgeschlossen.

11.2 Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 11.1 gelten nicht
a) bei Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl√§ssigen Pflichtverletzung der faCELLitate oder einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen der faCELLitate beruhen,
b) soweit faCELLitate einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
c) soweit faCELLitate eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit einer Ware √ľbernommen hat,
d) f√ľr Anspr√ľche des K√§ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3 faCELLitate haftet nicht bei Unm√∂glichkeit oder Verz√∂gerung der Erf√ľllung von Lieferverpflichtungen, wenn die Unm√∂glichkeit oder Verz√∂gerung auf der vom K√§ufer veranlassten ordnungsgem√§√üen Befolgung von √∂ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Europ√§ischen Chemikalienverordnung (REACH-VO) beruhen.

  1. Verjährung

12.1 Die Verj√§hrungsfrist f√ľr Anspr√ľche aus Sach- und Rechtsm√§ngeln betr√§gt ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj√§hrung mit der Abnahme.

12.2 Die Verj√§hrungsfrist f√ľr vertragliche und deliktische Schadensersatzanspr√ľche betr√§gt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verj√§hrungsbeginn.

12.3 Abweichend von Ziffer 12.1 und 12.2 gelten in den folgenden Fällen die gesetzlichen Verjährungsfristen:

a) bei einem dinglichen Recht eines Dritten oder einem im Grundbuch eingetragenen Recht (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB);
b) im Falle gesetzlicher Sonderregelungen (z. B. §§ 444, 445 b BGB);
c) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
d) in den Fällen der Ziffer 11.2 lit. a)-d).

  1. Aufrechnung, Zur√ľckbehaltungsrechte

Der K√§ufer ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zur√ľckbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit seine Gegenanspr√ľche unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.

  1. Sicherheiten

Bei begr√ľndeten Zweifeln an der Zahlungsf√§higkeit des K√§ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann faCELLitate, vorbehaltlich weitergehender Anspr√ľche, einger√§umte Zahlungsziele widerrufen sowie weitere Lieferungen von der Einr√§umung sonstiger Sicherheiten oder Vorkassezahlungen abh√§ngig machen.

  1. Eigentumsvorbehalt

15.1 faCELLitate behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten in jedem Fall bis zur vollständi-gen Zahlung des Kaufpreises vor.

15.2 Hat der K√§ufer den Kaufpreis f√ľr die gelieferten Produkte bezahlt, sind jedoch weitere Verbindlichkeiten aus der Gesch√§ftsbeziehung mit faCELLitate vom K√§ufer noch nicht vollst√§ndig bezahlt, beh√§lt sich faCELLitate dar√ľber hinaus das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollst√§ndigen Zahlung s√§mtlicher Verbindlichkeiten vor.

15.3 Bei der Verarbeitung der von faCELLitate gelieferten Produkten durch den Käufer gilt faCELLitate als Hersteller und erwirbt unmittelbar Eigentum an den neu entstehenden Sachen. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt faCELLitate unmittelbar Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswerts der von faCELLitate gelieferten Produkte zu dem der anderen Materialien.

15.4 Sofern eine Verbindung oder Vermischung der von faCELLitate gelieferten Produkte mit einer Sache des K√§ufers in der Weise erfolgt, dass die Sache des K√§ufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der K√§ufer der faCELLitate Miteigentum an der Hauptsache √ľbertr√§gt, und zwar im Verh√§ltnis des Rechnungswertes der von faCELLitate gelieferten Ware zum Rechnungswert (oder mangels eines solchen zum Verkehrswert) der Hauptsache. Der K√§ufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich f√ľr faCELLitate.

15.5 Der K√§ufer ist berechtigt, √ľber die im Eigentum der faCELLitate stehenden Produkte im ordentlichen Gesch√§ftsgang zu verf√ľgen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Gesch√§ftsverbindung mit faCELLitate rechtzeitig nachkommt. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Produkten, an denen sich faCELLitate das Eigentum vorbehalten hat, tritt der K√§ufer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit faCELLitate an diese ab; sofern faCELLitate im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Miteigentum erworben hat, erfolgt die Abtretung im Verh√§ltnis des Wertes der von faCELLitate unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten zum Wert der im Vorbehaltseigentum Dritter stehenden Sachen. Anerkannte Saldoforderungen aus Kontokorrentabreden tritt der K√§ufer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit faCELLitate in H√∂he der dann noch offenen Forderungen der faCELLitate an faCELLitate ab.

15.6 Auf Verlangen der faCELLitate hat der K√§ufer alle erforderlichen Ausk√ľnfte √ľber den Bestand der im Eigentum der faCELLitate stehenden Produkte und √ľber die an faCELLitate abgetretenen Forderungen zu geben. Ebenso hat der K√§ufer auf Verlangen der faCELLitate die in deren Eigentum stehenden Produkte als solche zu kennzeichnen sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

15.7 Bei Zahlungsverzug des K√§ufers ist faCELLitate berechtigt, auch ohne R√ľcktritt vom Kaufvertrag und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des K√§ufers die einstweilige Herausgabe der im Eigentum der faCELLitate stehenden Produkte zu verlangen sowie die Befugnis des K√§ufers zur weiteren Ver√§u√üerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu widerrufen.

15.8 faCELLitate ist auf Verlangen des K√§ufers dazu verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten inso-weit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen der faCELLitate um mehr als 10% √ľbersteigt. faCELLitate darf dabei die freizugebenden Sicherheiten ausw√§hlen.

  1. Höhere Gewalt

Sollten Ereignisse und Umst√§nde, deren Eintritt au√üerhalb des Einflussbereiches von faCELLitate liegt (wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitsk√§mpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsst√∂rungen, Feuer- und Explosionssch√§den, √∂ffentlich-rechtliche Verf√ľgungen), die Verf√ľgbarkeit der Ware aus der Anlage, aus welcher faCELLitate die Ware bezieht, reduzieren, so dass faCELLitate ihre vertraglichen Verpflichtungen (unter anteiliger Ber√ľcksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen) nicht erf√ľllen kann, ist faCELLitate (i) f√ľr die Dauer der St√∂rung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihrer vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umst√§nde die Durchf√ľhrung des betroffenen Gesch√§fts f√ľr faCELLitate nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten von faCELLitate vorliegen. Dauern diese Ereignisse l√§nger als drei (3) Monate, ist faCELLitate berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten.

  1. Zahlungsort

Unabh√§ngig von dem Ort der √úbergabe der Ware oder der Dokumente ist Erf√ľllungsort f√ľr die Zahlungspflicht des K√§ufers der Sitz der faCELLitate.

  1. Datenschutz

18.1 Stellt faCELLitate dem K√§ufer im Rahmen der Durchf√ľhrung des Vertrages personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter (nachfolgend ‚ÄěPersonenbezogene Daten‚Äú) zur Verf√ľgung oder erlangt der K√§ufer auf sonstige Weise Kenntnis von diesen Personenbezogenen Daten, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
Personenbezogene Daten, die auf vorgenannte Weise offengelegt und nicht im Auftrag von faCELLitate verarbeitet werden, d√ľrfen vom K√§ufer ausschlie√ülich zur Abwicklung des Vertrages verarbeitet und nicht ‚Äď au√üer bei gesetzlicher Zul√§ssigkeit ‚Äď anderweitig verarbeitet, insbesondere gegen√ľber Dritten offengelegt und/oder f√ľr eigene Zwecke analysiert und/oder zur Bildung von Profilen genutzt werden. Dies gilt auch f√ľr den Fall einer Verwendung anonymisierter Daten.

18.2 Der K√§ufer stellt sicher, dass die Personenbezogenen Daten nur denjenigen Arbeitnehmern des K√§ufers zug√§nglich gemacht werden, die zur Durchf√ľhrung des betreffenden Vertrages eingesetzt werden und auch nur in dem f√ľr die Durchf√ľhrung dieses Vertrages erforderlichen Umfang (Need-to-know-Prinzip). Der K√§ufer wird seine innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den Anforderungen des anwendbaren Datenschutzrechts gerecht wird, insbesondere technische und organisatorische Ma√ünahmen zur angemessenen Sicherung der Personenbezogenen Daten vor Missbrauch und Verlust treffen.

18.3 Der K√§ufer erwirbt an den Personenbezogenen Daten keine Rechte und ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen jederzeit zur Berichtigung, L√∂schung und/oder Einschr√§nkung der Verarbeitung der Personenbezogenen Daten verpflichtet. Zur√ľckbehaltungsrechte in Bezug auf Personenbezogene Daten sind ausgeschlossen.

18.4 Zus√§tzlich zu seinen gesetzlichen Verpflichtungen unterrichtet der K√§ufer faCELLitate unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von 24 Stunden, √ľber eine Verletzung des Schutzes Personenbezogener Daten, insbesondere bei Verlust. Bei Beendigung des betreffenden Vertrages wird der K√§ufer die Personenbezogenen Daten, einschlie√ülich aller angefertigten Kopien, gem√§√ü den gesetzlichen Vorgaben l√∂schen.

  1. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der faCELLitate. faCELLitate ist jedoch dazu berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

  1. Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverh√§ltnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deut-schen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des √úbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 √ľber Vertr√§ge √ľber Internationalen Warenkauf Anwendung.

  1. Vertragssprache

Werden dem Käufer diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen außer in der Sprache, in welcher der Vertrag abgeschlossen wird (Vertragssprache), auch in einer anderen Sprache bekannt gegeben, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verständnisses. Bei Auslegungsunterschieden gilt der in der Vertragssprache abgefasste Text.

General Terms and Conditions of Sale

  1. Scope

1.1 These General Terms and Conditions of Sale apply to all deliveries of products (hereinafter “Products”) and related services of faCELLitate, a venture of Chemovator GmbH, Industriestra√üe 35, 68169 Mannheim, Germany (hereinafter “faCELLitate”), which are offered via the online shop at www.facellitate.com (hereinafter “Online Shop”).

1.2 The offers made by faCELLitate via the Online Shop are exclusively addressed to buyers (hereinafter ” Purchaser”) who are entrepreneurs (Sec. 14 of the German Civil Code (BGB)), a legal entity under public law or a special fund under public law. Sales to consumers (Sec. 13 BGB) are excluded.

1.3 The sale of the Products is concluded exclusively on the basis of these General Terms and Conditions of Sale. The general terms and conditions of the Purchaser shall not apply. This shall also apply if faCELLitate does not expressly object to the Purchaser’s general terms and conditions in an individual case.

  1. Offer and Acceptance

2.1 The Purchaser may submit a request to faCELLitate via the Online Shop for the purchase of the Products displayed therein. The Purchaser shall indicate the type and the desired quantity of the Products. The request is not legally binding.

2.2 faCELLitate will then contact the Purchaser by e-mail in order to provide the Purchaser with a quotation for the desired quantity of Products. In the event that faCELLitate is unable to deliver the desired quantity, faCELLitate will inform the Purchaser accordingly.

2.3 The Purchaser may accept the offer by sending an e-mail to faCELLitate within fourteen (14) days confirming the offer to faCELLitate.

  1. Product Quality, Samples and Specimens, Guarantees

3.1 Unless otherwise agreed, the quality of the Products shall be exclusively determined by faCELLitate’s product specifications which are available in the online shop. faCELLitate does not promise any properties or possible uses of the Products beyond the product specifications. The risk of use of the Products shall be borne by the Purchaser.

3.2 Relevant “identified uses” for the Products pursuant to the European Chemicals Regulation (REACH Regulation) do not constitute an agreement on a corresponding contractual quality of the Products nor a presumed use.

3.3 Properties of samples and specimens are only binding insofar as they have been expressly agreed as the quality of the Products. Information on quality and durability as well as other information are only guarantees if they are expressly agreed and designated as such.

  1. Advice

Insofar as faCELLitate provides consulting services, this is done to the best of its knowledge. Details and information about the suitability and application of the Products do not exempt the Purchaser from carrying out its own tests and trials.

  1. Prices and Payment Terms

5.1 The prices for the Products shall be communicated by faCELLitate upon the Purchaser’s request. The relevant price is the price at the time the offer is sent to the Purchaser. faCELLitate is entitled to adjust the prices for the Products at any time. This shall not affect offers already sent to the Purchaser. Prices quoted are net prices, unless they are expressly stated as gross prices.

5.2 Costs for packaging and shipping will be communicated by faCELLitate upon request of the Purchaser.

5.3 Unless otherwise specified by faCELLitate, orders placed by the Customer shall be payable within thirty (30) days of the invoice date. Alternatively, faCELLitate is entitled to request payment in advance. This will be stated within the scope of faCELLitate’s offer. In the event that circumstances arise in the period between faCELLitate’s offer and delivery that cast doubt on the creditworthiness of the Purchaser, faCELLitate is entitled to convert a purchase on account into a purchase against payment in advance.

5.4 If the payment term of thirty (30) days after the invoice date is exceeded, the Purchaser will be in default without the need for a separate reminder.

  1. Deliveries

6.1 Delivery shall be made by the shipping company selected and commissioned by faCELLitate. The risk shall pass to the Purchaser when the Products are handed over to the shipping company.

6.2 faCELLitate is entitled to make and charge for partial deliveries, provided that the partial delivery is usable for the Purchaser within the scope of the contractual purpose, the delivery of the remaining ordered products is ensured and the Purchaser does not incur any significant additional expenses or costs as a result (unless faCELLitate agrees to bear such costs).

6.3 Deadlines and dates for deliveries and services stated by faCELLitate are always only approximate and subject to change. This also applies to delivery dates and deadlines stated in the online shop or in faCELLitate’s offer.

  1. Transport Damages

The Purchaser shall notify the shipping company directly of any complaints due to transport damages, with a copy to faCELLitate, within the special deadlines provided for this purpose.

  1. Observance of Statutory Regulations

Unless otherwise agreed in individual cases, the Purchaser is responsible for compliance with statutory and official regulations on import, transport, storage and use of the Products.

  1. Payment Default

9.1 Failure to pay the purchase price when due shall constitute a material breach of contractual obligations.

9.2 In the event of default in payment by the Purchaser, faCELLitate shall be entitled to charge interest on arrears at a rate of 9 percentage points above the base interest rate announced by the Deutsche Bundesbank at the time of the occurrence of the default, if invoiced in Euros. This shall not affect faCELLitate’s right to claim further damages for default.

  1. Purchaser’s Rights in Case of Defects

10.1 The Purchaser shall inspect the Products for defects immediately upon receipt. Defects in the Products which can be detected during a proper inspection must be notified to faCELLitate without undue delay, at the latest within two weeks after receipt of the Products; other defects must be notified to faCELLitate without undue delay, at the latest within four weeks after discovery. The notification must be made in writing and must precisely describe the nature and extent of the defects.

10.2 If the Products are defective and Purchaser has duly notified faCELLitate thereof in accordance with Clause 10.1, Purchaser shall be entitled to its statutory rights subject to the following conditions:

  1. a) faCELLitate shall first have the right, at its option, either to remedy the defect or to supply Purchaser with defect-free Products (subsequent performance).
  2. b) faCELLitate reserves the right to make two attempts at subsequent performance. Should the subsequent performance fail or be unreasonable for the purchaser, the purchaser may either withdraw from the contract or demand a reduction of the purchase price.
  3. c) Clause 11 shall apply to claims for damages and for reimbursement of futile expenses due to a defect.
  4. Liability

11.1 faCELLitate shall in principle be liable for damages in accordance with the statutory provisions. faCELLitate shall be liable for damages – irrespective of the legal grounds – within the scope of fault-based liability in the event of intent and gross negligence. In the event of a simple negligent breach of essential contractual obligations (obligations the fulfilment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract and the observance of which the contractual partner regularly relies on and may rely on), faCELLitate’s liability shall, however, be limited to the compensation of typical, foreseeable damages; in the event of a simple negligent breach of non-essential contractual obligations, faCELLitate’s liability shall be excluded.

11.2 The limitations of liability in section 11.1 do not apply:

  1. a) in the case of damages resulting from injury to life, body or health caused by a negligent breach of duty on the part of faCELLitate or a willful or negligent breach of duty on the part of a legal representative or vicarious agent of faCELLitate,
  2. b) to the extent that faCELLitate has fraudulently concealed a defect,
  3. c) to the extent that faCELLitate has assumed a guarantee for the quality of a product,
  4. d) for claims of the Purchaser under the Product Liability Act.

11.3 faCELLitate shall not be liable in the event of impossibility or delay in the performance of delivery obligations if the impossibility or delay is due to proper compliance with obligations under public law in connection with the European Chemicals Regulation (REACH-VO) caused by Purchaser.

  1. Statute of Limitations

12.1 The limitation period for claims arising from material defects and defects of title is one year from delivery. Insofar as acceptance has been agreed, the limitation period shall begin with acceptance.

12.2 The limitation period for contractual and tortious claims for damages shall be one year from the statutory commencement of the limitation period.

12.3 Notwithstanding Clauses 12.1 and 12.2, the statutory limitation periods shall apply in the following cases:

  1. a) in the case of a right in rem of a third party or a right registered in the land register (Sec. 438 (1) No. 1 BGB);
  2. b) in the case of special statutory provisions (e.g. Sec. 444, 445 b BGB);
  3. c) in the case of intent or gross negligence.
  4. d) in the cases of section 11.2 lit. a)-d).
  5. Right to Set-Off, Right of Retention

The Purchaser is only entitled to offset or to assert rights of retention insofar as his counterclaims are undisputed or have been legally established.

  1. Securities

In the event of reasonable doubt as to the Purchaser’s ability to pay the purchase price, in particular in the event of default in payment, faCELLitate may, subject to further claims, revoke payment terms granted and make further deliveries dependent on the granting of securities or advance payments.

  1. Retention of Title

15.1 faCELLitate retains title to the delivered Products in all cases until the purchase price has been paid in full.

15.2 If the Purchaser has paid the purchase price for the delivered Products but other liabilities arising from the business relationship with faCELLitate have not yet been paid in full by the Purchaser, faCELLitate shall furthermore retain title to the delivered Products until all such liabilities have been paid in full.

15.3 If the Products delivered by faCELLitate are processed by the Purchaser, faCELLitate shall be deemed to be the manufacturer and shall immediately acquire title to the newly created items. If the processing is carried out together with other materials, faCELLitate shall immediately acquire co-ownership of the new items in proportion to the invoice value of the Products supplied by faCELLitate to that of the other materials.

15.4 If the Products delivered by faCELLitate are combined or mixed with an item of the Purchaser in such a way that the Purchaser’s item is to be regarded as the main item, it shall be deemed to be agreed that the Purchaser transfers to faCELLitate co-ownership of the main item in the proportion of the invoice value of the Products delivered by faCELLitate to the invoice value (or, in the absence of such, to the market value) of the main item. Purchaser shall hold the created items owned or co-owned by faCELLitate in custody for faCELLitate free of charge.

15.5 Purchaser shall be entitled to dispose of the Products owned by faCELLitate in the ordinary course of business as long as it fulfils its obligations under the business relationship with faCELLitate in a timely manner. All claims arising from the sale of products to which faCELLitate has retained title shall be assigned by the Purchaser to faCELLitate already at the time of the conclusion of the contract with faCELLitate; if faCELLitate has acquired co-ownership in the event of processing, combination or mixing, the assignment shall be made in proportion to the value of the products delivered by faCELLitate subject to retention of title to the value of the items owned by third parties subject to retention of title. At the time of the conclusion of the contract with faCELLitate, Purchaser assigns to faCELLitate any recognized balance claims from current account agreements to the amount of faCELLitate’s then outstanding claims.

15.6 Upon faCELLitate’s request, Purchaser shall provide all necessary information about the inventory of the Products owned by faCELLitate and about the claims assigned to faCELLitate. Likewise, upon faCELLitate’s request, Purchaser shall identify the Products owned by faCELLitate as such and inform its customers of the assignment.

15.7 In the event of default in payment by Purchaser, faCELLitate shall be entitled, even without rescinding from the purchase agreement and without granting a grace period, to demand at Purchaser’s expense the provisional surrender of the Products owned by faCELLitate and to revoke Purchaser’s authority to further sell and process the Products subject to retention of title.

15.8 Upon Purchaser’s request, faCELLitate shall be obliged to release the securities to which it is entitled to the extent that the realizable value of the securities exceeds the outstanding claims of faCELLitate by more than 10%. faCELLitate may select the securities to be released.

  1. Force Majeure

Should events and circumstances, the occurrence of which lies outside the sphere of influence of faCELLitate (such as e.g. natural events, war, labor disputes, shortages of raw materials and energy, traffic and operational disruptions, fire and explosion damage, orders under public law), reduce the availability of the Products from the plant from which faCELLitate obtains the Products, so that faCELLitate cannot fulfil its contractual obligations (taking into account, on a pro rata basis, other internal or external delivery obligations), faCELLitate shall (i) be released from its contractual obligations for the duration of the disruption and to the extent of its effects and (ii) not be obliged to procure the Products from third parties. Sentence 1 shall also apply to the extent that the events and circumstances render the performance of the affected business sustainably uneconomical for faCELLitate or are present at faCELLitate’s upstream suppliers. If these events last longer than three (3) months, faCELLitate is entitled to withdraw from the contract.

  1. Place of Performance of Payment

Irrespective of the place of delivery of the Products or documents, the place of performance for the Purchaser’s obligation to pay shall be the registered office of faCELLitate.

  1. Data Protection

18.1 If faCELLitate provides the Purchaser with personal data of its employees (hereinafter “Personal Data”) in the course of the performance of the Contract or if the Purchaser otherwise obtains knowledge of such Personal Data, the following provisions shall apply.

Personal Data disclosed in the aforementioned manner and not processed on behalf of faCELLitate may be processed by Purchaser exclusively for the performance of the contract and may not – except where permitted by law – be processed in any other way, in particular disclosed to third parties and/or analyzed for its own purposes and/or used to create profiles. This shall also apply in the event of the use of anonymized data.

18.2 The Purchaser shall ensure that the Personal Data is only made accessible to those employees of the Purchaser who are deployed for the performance of the relevant contract and also only to the extent necessary for the performance of the contract (need-to-know principle). The Purchaser shall organize its internal organization in such a way that it meets the requirements of the applicable data protection law, in particular by taking technical and organizational measures to adequately secure the Personal Data against misuse and loss.

18.3 The Purchaser shall not acquire any rights to the Personal Data and shall be obliged to correct, delete and/or restrict the processing of the Personal Data at any time under the statutory conditions. Rights of retention in respect of Personal Data are excluded.

18.4 In addition to its legal obligations, Purchaser shall notify faCELLitate without undue delay, at the latest within 24 hours, of any breach of the protection of Personal Data, in particular in the event of loss. Upon termination of the relevant contract, Purchaser shall delete the Personal Data, including any copies made, in accordance with the statutory requirements.

  1. Place of Jurisdiction

The exclusive place of jurisdiction shall be the registered office of faCELLitate. faCELLitate shall, however, be entitled to bring an action at the Purchaser’s general place of jurisdiction.

  1. Applicable Law

The contractual relationship shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of German private international law and to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980.

  1. Langue of the Contract

If these General Terms and Conditions of Sale are made available to the Purchaser in a language other than the language in which the contract is concluded (contract language), this shall only be done to facilitate understanding. In the event of differences of interpretation, the text drawn up in the language of the contract shall prevail.